Das Transparenzgesetz gilt in Sachsen seit zwei Jahren und sollte eigentlich sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Informationen staatliche Stellen vorhalten. Doch statt Transparenz zu schaffen, lässt die Staatsregierung das Gesetz bis heute weitgehend ins Leere laufen. Staatliche Informationen werden weiterhin überwiegend nur auf Antrag herausgegeben, oft mit monatelangen Wartezeiten. Kern des Gesetzes war deshalb die Einführung einer Transparenzplattform, die staatliche Informationen automatisch veröffentlicht – kostenlos, niedrigschwellig und barrierefrei. Die Software dafür ist bereits entwickelt, der verpflichtende Start zum 1. Januar 2026 gesetzlich beschlossen .

Die Einigung zum Bildungsurlaub in Sachsen stößt bei der FDP Sachsen auf deutliche Kritik. Für den Landesvorsitzenden Matthias Schniebel setzt die CDU damit „den nächsten kostspieligen politischen Wunschzettel um, zulasten der Arbeitgeber, der Steuerzahler und der kommunalen Haushalte“.

Die Bundesregierung will erneut Kaufprämien für Elektroautos verteilen – finanziert über neue Schulden. Für die FDP Sachsen ist klar: Das löst kein einziges Infrastrukturproblem in diesem Land.

„Kaufprämien sind politische Kosmetik. Sie helfen kurzfristig beim Absatz, aber sie lösen nicht ein einziges der strukturellen Probleme,

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen – und damit rund 180 Milliarden Euro neue Schulden auf Rekordniveau. Für die FDP Sachsen ist das ein haushaltspolitischer Tiefpunkt: Statt Prioritäten zu setzen, wirtschaftliche Impulse zu schaffen und Zukunft zu sichern, setzt die Bundesregierung erneut auf eine Finanzpolitik, die vollständig auf Kredit basiert.

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket 2025 vorgestellt und gleichzeitig eine große Rentenreform für das kommende Jahr angekündigt. Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das „ein doppelter politischer Etikettenschwindel“: teuer, mutlos und ohne jede Ehrlichkeit gegenüber den Beitragszahlern, und das alles, ohne dafür eine solide Finanzierung vorzulegen.
„Die Regierung sichert Rentenversprechen auf Kredit und verkauft das als sozialen Fortschritt. Die Wahrheit ist: Das Geld kommt nicht vom Staat, es kommt von den Steuerzahlern – und weil die Kasse leer ist, wird die nächste Generation gleich mit verpfändet.“

Die Bundesregierung will eine neue Kaufprämie für Elektroautos einführen und feiert dies bereits als „Stärkung der deutschen Automobilindustrie“. Bis 2029 sollen rund 3 Milliarden Euro verteilt werden – obwohl im Bundeshaushalt kein einziger Euro dafür vorgesehen ist und keinerlei finanzielle Grundlage besteht. Die Milliarden sollen über neue Schulden finanziert werden.
Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das ein politisches Täuschungsmanöver:

Während die Bundesregierung ihren „Herbst der Reformen“ ankündigt, aber vor allem eines liefert – Stillstand –, setzt die FDP Sachsen ein Kontrastprogramm: Wir starten den Winter des Aufbruchs.
Auf dem Landesparteitag in Chemnitz am 22.11.2025 haben die sächsischen Liberalen klargemacht: Wenn Berlin verwaltet, erfindet Sachsen die Reform.

Am heutigen Dienstag lädt Staatsminister Clemens die Presse ein, um sein Maßnahmenpaket als eine Erfolgsgeschichte zu feiern. „Heftige und unzählige Kollateralschäden blendet er dabei realitätsvergessen vollständig aus“, so der FDP-Landesvorsitzende Schniebel.

„Das Rentensystem ist faktisch insolvent – und die Union will den Offenbarungseid verschleppen. Wer das leugnet, macht sich mitschuldig am Bankrott der Zukunft“ so Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Bereits heute zeigen alle seriösen langfristigen Projektionen, dass Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten massiv auseinanderlaufen.