Genehmigungspflicht? Nicht mit uns! Die aktuelle Regelung in § 2 Absatz (3) Wehrpflichtgesetz belastet junge Menschen unnötig. Durch die Bezugnahme auf „§ 3“ entsteht eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten, selbst in Friedenszeiten. Das ist ein klarer Eingriff in die Freizügigkeit und die persönlichen Freiheitsrechte, der auf Misstrauen statt Vertrauen basiert. Wir sagen: Nicht mit uns! Eine einfache Meldepflicht wäre vollkommen ausreichend, um die Bundeswehr zu informieren, ohne unnötige Bürokratie und Generalverdacht. Deshalb fordern wir: § 2 Absatz (3) ändern und die Angabe „§ 3,“ streichen! So wird klar: Reisefreiheit und Freizügigkeit der Bürger sind auch während der Wehrpflicht respektierte Grundrechte. Es ist Zeit, Gesetze so zu gestalten, dass sie Freiheit schützen, statt sie einzuschränken. #Bundeswehr #Wehrdienst #Wehrpflicht #Freiheit #Reisefreiheit #Freizügigkeit #Grundrechte #Bürokratieabbau #FDP

Es gibt nur eine Partei in #Deutschland, die sich im Zweifel immer für die #Freiheit einsetzt. Nur eine Partei, die individuelle #Selbstbestimmung und das Streben nach persönlichem Lebensglück in den Mittelpunkt stellt. Nur eine Partei, die freie Entfaltung zu Ende denkt und die #Bürgerrechte schützt. Nur eine Partei, die wirklich auf die Innovationskraft der Menschen und die Stärke des freien Marktes setzt. Nur eine Partei, für die Nachhaltigkeit eine Frage der Vernunft und nicht des Dogmas ist. Nur eine Partei, die den Autokratien dieser Welt ein starkes #Europa entgegensetzt. Und diese Partei heißt #FDP. 💛

Die FDP Sachsen wünscht frohe Ostern 🐰 Doch während viele die Feiertage genießen, bleibt politisch einiges liegen: Zu viel Stillstand, zu viel Bürokratie, zu wenig Vertrauen in die Menschen. Für uns ist klar: Wer morgen will, muss heute liefern. Und genau daran fehlt es der aktuellen Politik: Statt Freiheit zu stärken, werden neue Regeln geschaffen. Statt Bürgerrechte konsequent zu verteidigen, wächst der Einfluss des Staates. Statt Leistung zu belohnen, werden Anreize verwässert. Deutschland kann mehr. Sachsen kann mehr. Wir brauchen wieder echtes Wirtschaftswachstum statt Verwaltung des Mangels. Wir brauchen Chancen durch eine moderne Aktienrente, die Eigenverantwortung stärkt. Und wir brauchen endlich konsequenten Bürokratieabbau, damit Ideen nicht länger an Formularen scheitern. Denn klar ist: Ein Staat, der immer größer wird, macht die Menschen nicht stärker, sondern abhängiger. Unser Gegenentwurf: weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Verantwortung für jeden Einzelnen. #FroheOstern #Freiheit #Wirtschaftswachstum #Zukunft #FDP