2045. Erst dann wäre Sachsens Verwaltung bei diesem Tempo voll digital. 🤦♂️ Das „Behörden-Digimeter 2026“ stellt uns ein mieses Zeugnis aus: Letzter Platz im Bundesvergleich. Während andere Bundesländer digital durchstarten, verwalten wir in Sachsen den Zettel-Stillstand. Wir als FDP Sachsen fordern den Digital-Turbo: 🚀 Schluss mit Zettelwirtschaft: Behördengänge müssen 100 % digital und mobil möglich sein, dass spart Zeit und bares Geld. 💨 Sachsen-Tempo statt Schneckenpost: Radikale Priorisierung der IT-Projekte und echte Verantwortlichkeit statt Zuständigkeits-Chaos. 🛠️ Service-Staat statt Aktenberge: Eine moderne Verwaltung, die Zeit spart – für Bürger, Unternehmen und die Beamten selbst. Sachsen darf nicht länger das digitale Schlusslicht sein. Wir brauchen jetzt den Turbo für einen modernen Standort! 🏎️💨 #Digitalisierung #Sachsen #Wirtschaft #Politik #FDP
Genehmigungspflicht? Nicht mit uns! Die aktuelle Regelung in § 2 Absatz (3) Wehrpflichtgesetz belastet junge Menschen unnötig. Durch die Bezugnahme auf „§ 3“ entsteht eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten, selbst in Friedenszeiten. Das ist ein klarer Eingriff in die Freizügigkeit und die persönlichen Freiheitsrechte, der auf Misstrauen statt Vertrauen basiert. Wir sagen: Nicht mit uns! Eine einfache Meldepflicht wäre vollkommen ausreichend, um die Bundeswehr zu informieren, ohne unnötige Bürokratie und Generalverdacht. Deshalb fordern wir: § 2 Absatz (3) ändern und die Angabe „§ 3,“ streichen! So wird klar: Reisefreiheit und Freizügigkeit der Bürger sind auch während der Wehrpflicht respektierte Grundrechte. Es ist Zeit, Gesetze so zu gestalten, dass sie Freiheit schützen, statt sie einzuschränken. #Bundeswehr #Wehrdienst #Wehrpflicht #Freiheit #Reisefreiheit #Freizügigkeit #Grundrechte #Bürokratieabbau #FDP